IPCC-Arbeitsgruppe 1: Bericht, Freitag, 27. September 2013 17:27

Altmaier will eine Schippe drauflegen

In Berlin stellt der Bundesumweltminister die Schlussfolgerungen aus dem neuen Weltklimabericht vor. Gemeinsam mit Bildungsministerin Johanna Wanka und Wissenschaftlern verspricht er mehr Klimaschutz. Aber da holt schon der Königsmörder aus den eigenen Reihen das Messer raus: Was wird aus Peter Altmaier?

Aus Berlin Nick Reimer

"Gegenüber dem 4. Sachstandsbericht haben wir nun noch stärker die Gewissheit, dass ohne drastische Reduktion bereits Mitte dieses Jahrhunderts die Zwei-Grad-Grenze überschritten ist", sagt Bundesumweltminster Peter Altmaier (CDU) am Freitag zum neuen Sachstandsbericht des IPCC. Gemeinsam mit seiner Kollegin für Wissenschaft und Bildung, Johanna Wanka (CDU), stellt er in Berlin die politischen Schlussfolgerungen aus dem Klimabericht vor. "Klimaschutz muss in der kommenden Legislatur wieder eine stärkere politische Rolle spielen", sagt Altmaier. Aber: Bleibt er überhaupt Bundesumweltminister?

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"Klimaschutz muss in der anstehenden Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen." Peter Altmaier auch? Der amtierende Bundesumweltminister, gerahmt von Bildungsministerin Johanna Wanka und dem UBA-Chef Jochen Flasbarth. (Foto: Reimer)

"Es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht ist", sagt der Minister mit einer angekratzten Stimme, für die er sich entschuldigt: "Das war gestern Abend noch besser." Um dann auf drei politische Spielfelder vorzustoßen. Erstens: die europäischen Hausaufgaben."Wir brauchen eine Vitalisierung des europäischen Emissionshandels", sagt Altmaier. "Und wir brauchen ein neues EU-Klimaziel für das Jahr 2030, das nach Auffassung der Bundesregierung wieder dreigeteilt sein soll." Dreigeteilt meint, es gibt Unterziele für Teilbereiche, so wie derzeit auch: "20/20/20 bis 2020" – das bedeutet, die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Energiebedarf zu 20 Prozent erneuerbar decken, 20 Prozent Energie einsparen und die CO2-Emissionen um 20 Prozent senken. 

Zweites politisches Spielfeld ist die internationale Bühne: "Wir müssen alles dafür tun, dass wir 2015 in Paris einen neuen Weltklimavertrag hinbekommen", sagt Altmaier. Die Signale aus China und auch aus den USA seien zuletzt hoffnungsvoll gewesen, im November startet die nächste Weltklimakonferenz in Warschau und damit der nächste Versuch, die Grundlagen für den Vertrag zu legen. 

Altmaier will ein Klimaschutzkapitel im Koalitionsvertrag

"Klimaschutz muss in der anstehenden Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen" – damit ist Altmaier auf dem dritten Spielfeld. Der Bundesumweltminister fordert ein eigenes Kapitel, ein Klimaschutzkapitel, im kommenden Koalitionsvertrag. "Die Jahrhundertflut im Sommer hat gezeigt, dass es sich bei der Erderwärmung um keine akademische Debatte handelt", sagt Altmaier. Wohlan: Würde er lieber mit den Bündnisgrünen koalieren, die sich den Klimaschutz im Wahlkampf wenigstens ein bisschen auf die Fahnen geschrieben haben?

"Zumindest haben sie mit den Ernährungsgepflogenheiten der Leute gewahlkämpft", sagt Altmaier süffisant und stemmt seinen massigen Körper in die Höhe. Nein, es sei nicht Sache eines Bundesumweltministers, Koalitionsempfehlungen zu geben: "Ich hoffe, dass sowohl der SPD-Parteienkonvent als auch der grüne Parteirat heute den Weg für Gespräche frei machen", sagt Altmaier. Regierungspartner werde der, "mit dem es die größten Schnittmengen gibt".

Aber wenn es die Bündnisgrünen werden, dann dürfte er doch kaum Bundesumweltminister bleiben. Welches Ministerium streben Sie denn an, Herr Altmaier? "Wir müssen beim Klimaschutz noch eine Schippe drauflegen", sagt der Minister. Und weist jegliche Spekulationen um das Amt zurück: "Man sollte Namen nicht so wichtig nehmen."

Der Meeresspiegel ist seit 1900 um 19 Zentimeter angestiegen

Das sieht auch Forschungsministerin Johanna Wanka so, die erklärt, dass ihr Ministerium seit dem 4. Sachstandsbericht 2007 insgesamt 490 Millionen Euro in die Klimaforschung gesteckt hat: "Wir sind ein starkes Industrieland, wir müssen zur Lösung der globalen Probleme beitragen."

In die Bundespressekonferenz gekommen sind an diesem Freitag auch Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), und Professor Peter Lemke, der beim Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) die Klimaabteilung leitet. "Es ist in den vergangenen drei Dekaden immer wärmer geworden – jede darauffolgende war wärmer", erläutert Behördenchef Flasbarth. Zuletzt sei die Erwärmung zwar nicht mehr so rasant gewesen, "das ist aber keine entlastende Aussage", so Flasbarth. Die Wärme sei – statt in die Luft – woanders hingegangen: In die Ozeane, die zunehmend versauern, und in das tauende Eis. Der Grönland-Eisschild taue heute dreimal so schnell wie beim letzten Sachstandsbericht, die Arktis doppelt so schnell. 

Als Folge ist der Meeresspiegel seit 1900 im weltweiten Durchschnitt um 19 Zentimeter angestiegen. "Der Weltklimarat sagt, wir landen bei zusätzlichen 30 bis 50 Zentimetern am Ende des Jahrhunderts – falls wir ernsthaften Klimaschutz betreiben", erläutert der UBA-Chef die IPCC-Ergebnisse. Bei einem "Weiter so" wie derzeit werden es sogar mindestens 80 Zentimeter. Flasbarth: "Mit den knapp 20, die wir jetzt schon haben, wird das ein Meter. Zu viel für viele Küstenstädte dieser Welt."

Mehr für den Klimaschutz tun

Peter Lemke, der selbst schon für den Weltklimarat gearbeitet hat, verteidigt das Verfahren in Stockholm. "Wenn Sie zum Arzt gehen und der seine Fachausdrücke benutzt, dann fragen Sie auch nach", sagt der AWI-Experte. Der "Fifth Assessment Report" – das erste Kapitel des Sachstandsbericht – hat es auf 2.500 Seiten gebracht. Die Wissenschaftler hatten seit Montag die Ergebnisse mit Politikern debattiert und daraus eine 37-seitige "Handlungsempfehlung für die Politik" gezimmert. "Durch das Diskutieren mit der Politik wird aus der Arbeit der Wissenschaftler weltweit ein politischer Bericht", so Lemke. Die Politik könne also die Hauptaussage des IPCC nicht leugnen: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun.

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Die Jahrhundertflut hat Altmaier gezeigt, dass es sich bei der Erderwärmung "um keine akademische Debatte handelt". (Foto: M. Rietschel)

"Mit dem Ausfall der FDP besteht die Chance dazu", sagt der klimapolitische Sprecher der SPD Frank Schwabe. "Klimapolitik gehört wieder auf die politische Agenda – und zwar ganz nach oben", fordert sein Pendant bei den Bündnisgrünen, Hermann Ott. "Selbstkritisch muss ich sagen, dass Klimaschutz während meiner Amtszeit nicht in dem Maße auf der Agenda stand, wie es notwendig gewesen wäre", sagt der Noch-Umweltminister Peter Altmaier. Dann kann es ja losgehen?

Mitnichten. Es sei offensichtlich, "dass Aktionismus und Alarmismus in der Klimapolitik ausgedient haben", urteilt der CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Generalsekretär, Wolfgang Steiger (CDU), erklärt: "Einen deutschen Alleingang in der Klimapolitik wird die deutsche Industrie nicht mitgehen." Die volkswirtschaftlichen Folgekosten der Klimapolitik (nicht: des Klimawandels) in Deutschland würden für die nächsten 50 Jahre bis zu 800 Milliarden Euro betragen. Steiger: "Mehrheitlich wird die deutsche Wirtschaft diese Kosten zu tragen haben."

Sieht aus, als ob der Feind in den eigenen Reihen sitzt. Vielleicht wäre es also für das Weltklima besser, wenn Peter Altmaier (CDU) – sagen wir – Verteidigungsminister wird?