IPCC-Arbeitsgruppe 2: Bericht, Freitag, 23. Mai 2014 13:17

Klimaflüchtlinge müssen weiter warten

Die Zahl der Klimaflüchtlinge wird laut IPCC in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Doch eine rechtliche Anerkennung gibt es für sie bislang in keinem Land der Welt. Auch die Bundesregierung hat wenig Ambitionen, daran etwas zu ändern.

Aus Berlin Verena Kern

"Während in armen Ländern ganze Inseln im Meer verschwinden und Ernten vertrocknen, streiten die Bürokraten der reichen Industriestaaten über juristische Detailfragen", schimpft Eva Bulling-Schröter. "Der Wille zu schnellem Handeln fehlt, Verantwortungen werden weitergeschoben und die Augen vor der Wirklichkeit in anderen Kontinenten verschlossen." Was die Klima- und Energieexpertin der Linken-Bundestagsfraktion so ärgert, ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber Klimaflüchtlingen. Die sei "zynisch", findet Bulling-Schröter.

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Kiribati: Auf den schmalen Atollen des Inselstaates im Pazifik leben 100.000 Menschen knapp über dem Meeresspiegel, der in der Region besonders stark ansteigt. Der Weltklimarat IPCC sieht in seinem neuen Sachstandsbericht einen weltweiten Anstieg der Meerespegel zwischen 53 und 98 Zentimetern bis zum Jahr 2100 voraus. (Foto: NASA/Wikimedia Commons)

In einer Kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion kürzlich wissen wollen, wie es mit dem "Engagement der Bundesregierung für mehr Rechte von Klimaflüchtlingen" bestellt ist. In ihrer 22-seitigen Antwort, die klimaretter.info vorliegt, macht die Bundesregierung nun deutlich, dass es aus ihrer Sicht "Klimaflüchtlinge im Rechtssinne" gar nicht gibt – allenfalls "Klimavertriebene". Begründung: In der Genfer Flüchtlingskonvention seien sogenannte klimainduzierte Fluchtgründe bisher nicht völkerrechtlich anerkannt.

"Abstrakte Definitionsdebatten"

"Flucht oder Vertreibung aus Gründen des Klimawandels liegen somit außerhalb des Schutzbereichs der Genfer Flüchtlingskonvention", schreibt die Regierung in ihrer Antwort lapidar. Schließlich setze die dort definierte "Flüchtlingseigenschaft" einen "menschlichen Verfolger" voraus – ein solcher sei bei klimainduzierter Migration aber nicht vorhanden. "Abstrakte Definitionsdebatten" seien das, kritisiert Bulling-Schröter.

Seit 1990 sind nach Angaben des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds durchgängig siebenmal mehr Menschen durch Klimaänderungen betroffen als durch Konflikte. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) waren im Jahr 2010 weltweit 42 Millionen Menschen wegen Naturkatastrophen auf der Flucht, davon 38 Millionen aus klimabezogenen Gründen. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der Klimaflüchtlinge nach Schätzungen auf 200 Millionen erhöhen; einzelne Prognosen gehen sogar von einer Milliarde Flüchtlingen aus – wobei Binnenflüchtlinge mitgezählt sind. Auch der aktuelle IPCC-Bericht betont, dass die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen im 21. Jahrhundert aufgrund des Klimawandels zunehmen werden.

Noch im Sommer 2013 hatte die SPD – damals Oppositionsfraktion – das Thema aufgegriffen und in einem Antrag die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, "Klimaschutz und Menschenrechte stärker zu verknüpfen" und "den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte einzubringen". Die "Auslegungsspielräume der bestehenden Regelungen", hieß es in dem Antrag der Sozialdemokraten, sollten ausgeschöpft werden, um die Aufnahme von Menschen zu erleichtern, die aufgrund von Klimaveränderungen fliehen müssen.

"Keine individuelle Verfolgung"

Im Koalitionsvertrag ist davon nur die Absichtserklärung übrig geblieben, sich "für die Entwicklung internationaler Instrumente bei dem zunehmend wichtigen Thema der Klimaflüchtlinge" zu engagieren. Sprich: Nicht Deutschland ist zuständig, sondern die ganze Welt; nicht Deutschland muss den Vorreiter machen, das Problem soll global gelöst werden. In diesem Sinne äußert sich die Bundesregierung nun auch in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage: "Da der Klimawandel jedoch ein globales Problem darstellt, sollten die entsprechenden Maßnahmen vorrangig auf internationaler Ebene durchgeführt werden."

Allerdings ist die Bundesrepublik nicht allein in ihrem Zögern, Klimaflüchtlinge rechtlich anzuerkennen. Im November des vergangenen Jahres scheiterten Ioane Teitiota und seine Frau vor dem Obersten Gerichtshof von Neuseeland mit ihrem Asylantrag. Unter Berufung auf die UN-Flüchtlingskonvention wollte das Paar aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati den Status als Klimaflüchtlinge erstreiten, der ihm von der neuseeländischen Einwanderungsbehörde versagt worden war. Teitiota sei "bei seiner Rückkehr keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt", begründeten die Richter ihr ablehnendes Votum. Bei einem Erfolg wären die beiden die ersten offiziell anerkannten Klimaflüchtlinge der Welt gewesen.

Das Problem: Die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention sind zu eng gefasst, um bei Bedrohungen wie dem Anstieg des Meeresspiegels, Erosion oder Bodenversalzung zu greifen. Was kein Wunder ist, denn die Konvention stammt aus den Jahren 1951 und 1967 – lange bevor Klimawandel auf der internatianalen Agenda stand.

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Schwere Überschwemmungen, wie hier in Kenia, können die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstören. (Foto: UNHCR)

Seit Oktober 2012 setzt sich die Nansen-Initiative nun dafür ein, dass die rechtliche Lücke geschlossen wird und Klimaflüchtlinge besser geschützt werden können. Neben den Initiatoren Norwegen und Schweiz gehören der Initiative auch Bangladesch, Kenia, Costa Rica, Mexiko und die Philippinen an. Auch Deutschland engagiert sich mittlerweile in der Steuerungsgruppe und finanziert verschiedene Projekte der Initiative. Dass sich die rechtliche Situation der Klimaflüchtlinge dadurch rasch verbessern lassen, glaubt aber auch die Bundesregierung nicht. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt sie: "Bei den meisten Staaten besteht Zurückhaltung, das bestehende System des Flüchtlingsschutzes zu erneuern, das heißt um die Gruppe Klimavertriebener zu erweitern."