IPCC-Arbeitsgruppe 3: Bericht, Mittwoch, 14. Mai 2014 09:20

Wie die Politik den IPCC zensierte

Hier eine Grafik mit Emissionstrends aus dem Bericht gekegelt, dort eine Passage zu Reduktionspflichten zusammengestrichen: Weil die Schwellenländer befürchten, in ihrem Wirtschaftswachstum eingeschränkt zu werden, haben sie die "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" der IPCC-Arbeitsgruppe 3 abgeschwächt.

Aus Berlin Bernhard Pötter

Der jüngste UN-Klimareport ist in wichtigen Passagen gekürzt und verwässert worden. Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz belegen, dass bei den Abschluss-Verhandlungen über das Schlussdokument – die sogenannte "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" – Regierungsdelegationen aus politischen Gründen umfangreiche Textteile und Grafiken entfernt haben. Vor Monatsfrist war in Berlin die Arbeitsgruppe 3 des Weltklimarats IPCC zu Politik und Wirtschaft des Klimawandels mit Politikern zu den Schlussverhandlungen zusammengetreten, um diese summary for policy-makers zu beschließen. 

Bild
Stellten das Ergebnis der politischen Streicharbeit der Weltöffentlichkeit vor: Neben dem IPCC-Kovorsitzenden Youba Sokona (links) sitzt Ottmar Edenhofer, Zweiter von rechts ist IPCC-Chef Rajendra Pachauri. Zum Konferenzauftakt hatten Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und der deutsche Bildungsstaatssekretär Georg Schütte mahnende Worte gespendet. (Foto: BMUB) 

Die Berichte des Weltklimarats der Vereinten Nationen werden von Wissenschaftlern erstellt und sind oft hunderte Seiten lang. Die "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" soll die wichtigsten Kernaussagen für die Politiker bündeln. Diese summary wird in einer letzten Runde aber von den Regierungen der UN-Staaten mit den Wissenschaftlern "beraten" und dann abgesegnet. Den Entwurf, der unserem Magazin vorliegt, erarbeiten die Wissenschaftler des IPCC.

Bei dem Abstimmungsprozess der Arbeitsgruppe 3 mit den Politikern verschwanden diesmal wichtige Passagen, die sich etwa mit Klimapolitik und der Entwicklung der Emissionen beschäftigen. Lange Absätze zum Stand der UN-Klimakonferenzen wurden ebenso wie Grafiken mit Emissionstrends aus der summary verbannt.

Der US-Ökonom Robert Stavins, einer der Autoren, beklagt, der Prozess sei "außerordentlich frustrierend" gewesen, das Resultat "teilweise enttäuschend". IPCC-Kollegen versuchten, Stavins per Brief zu trösten: Die Eingriffe zeigten doch, "dass die Regierungen die wissenschaftlichen Ansichten sehr ernst nehmen".

Die Forscher hatten im Entwurf ihrer Zusammenfassung erwähnt, wie wenig der Klimaschutz trotz der Vorgaben des Kyoto-Protokolls bislang vorangekommen ist. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien sind durch das Protokoll von eigenen Treibhausgas-Reduktionspflichten befreit. Außerdem hatten die Forscher formuliert, dass sich alle Staaten auf der Klimakonferenz 2011 in Durban geeinigt haben, ab 2020 ein bindendes Abkommen einzugehen, das alle Staaten zur Emissionsreduktion verpflichtet. Solche Selbstverständlichkeiten stießen aber bei vielen Schwellen- und Entwicklungsländern auf Widerstand. Von eineinhalb Seiten Text blieb in der Endfassung nur noch eine magere halbe Seite übrig.

"Von der Sache her höchst bedauerlich"

Ebenso zensiert wurden drei Grafiken, die den Zusammenhang zwischen höheren Einkommen und steigenden Emissionen von Klimagasen zeigen. Vor allem Staaten wie China, Indien oder Brasilien legen demnach rasant bei ihren Emissionen zu. Auch hier intervenierte nach Informationen von Teilnehmern in den vertraulichen Sitzungen eine große Gruppe um China, Indien, die Philippinen, Katar und die Malediven und versteckte die Darstellungen in der wenig gelesenen "Technischen Zusammenfassung".

Für Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Vorsitzender der IPCC-Arbeitsgruppe 3, ist es "schade, dass die Regierungen beschlossen haben, diese Daten nicht in der summary zur Kenntnis zu nehmen". Edenhofer hatte das Ergebnis in Berlin vorgestellt und dabei eine für den diplomatischen Prozess erstaunlich dramatische Sprache gewählt. Nun sagt er zu dem Einfluss der Politikvertreter auf das Ergebnis: Formal sei das Vorgehen der Delegationen nicht zu beanstanden, die Daten seien alle in anderen IPCC-Dokumenten einzusehen. Aber "von der Sache her ist das höchst bedauerlich".

 Bild
Rausgekegelt: Diese Grafik zeigt die "historische Schuld" der einzelnen Ländergruppen – und macht deutlich, dass die Schwellenländer sehr schnell aufholen. (Grafik: IPCC)

Das Verhalten der Regierungen "unterminiert das Grundverständnis des IPCC", sagt auch Jochem Marotzke, Klimaforscher am Max-Planck-Institut für Metereologie Hamburg und Leitautor des IPCC-Berichts der Arbeitsgruppe 1. "Diese Daten sind hochgradig relevant für die Politik, trotzdem haben diese Staaten das verhindert."

Hintergrund des massiven Eingriffs sind die UN-Klimaverhandlungen, die 2015 zu einem allgemeinen Abkommen führen sollen. Länder wie China und Indien fürchten, dass ihnen eine Klimaschutzverpflichtung auferlegt werden soll, die ihr Wirtschaftswachstum drosselt. Bisher argumentieren die Schwellenländer mit ihren geringen Pro-Kopf-Emissionen und den höheren Verschmutzungen durch die Industrieländer in den vergangenen Jahrzehnten.

Wort für Wort abgesegnet

Doch die neuesten IPCC-Daten zeigen, dass die Schwellenländer sehr schnell mit den reichen Ländern gleichziehen. Bereits gegen 2027, so heißt es, würden auch die historischen Emissionen der Industriestaaten von den Schwellenländern erreicht werden – alle Staaten wären damit gleichermaßen zum Klimaschutz verpflichtet. Die klaren Aussagen dazu in der IPCC-Kurzfassung könnten also in den Klimaverhandlungen benutzt werden, um die Schwellenländer unter Druck zu setzen – das ist die Angst dieser Länder. Denn Aussagen in der "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" sind in den UN-Verhandlungen politisch bindend, weil sie Wort für Wort abgesegnet werden.

Oder eben auch nicht.

12469pre_d6fbe43c3f3f235.jpg?v=2014-05-13 23:56:00
Auch aus der Zusammenfassung gestrichen: Diese Darstellung zeigt, dass die Schwellenländer – "Upper-Middle Income Countries" (UMC), violetter Graph – mittlerweile für genau so viele Treibhausgase verantwortlich sind wie die Industriestaaten. (Grafik: IPCC) 

 

HIER das Original der "Zusammenfassung" vor der "Beratung" mit den Politikern,
HIER das Abschlussdokument nach der "Beratung".

Lesen Sie HIER und HIER eine Analyse der letztlich beschlossenen
"Zusammenfassung für Entscheidungsträger"