Synthese-Kapitel: Kommentar, Montag, 03. November 2014 16:56

"Wir wissen jetzt, was zu tun ist"

Gestern hat der Weltklimarat IPCC den abschließenden Synthese-Band seines Fünften Sachstandsberichts vorgelegt. Wichtigste Botschaft an die Politik: Klimaschutz kann nicht länger warten. Welche Schlüsse zieht Deutschland daraus?

Aus Berlin Verena Kern

Als erstes reagierte Dänemark. Die einwöchige Verhandlungsrunde zum letzten Baustein des IPCC-Berichts lief noch im Kopenhagener Tivoli-Kongresszentrum, als der dänische Klimaminister den Kohleausstieg seines Landes ankündigte. Nicht erst 2030, wie bislang geplant, soll Schluss sein, sondern schon 2025. "Der Report des Weltklimarates hat mich überzeugt, dass wir fossile Brennstoffen früher als gedacht auslaufen lassen müssen", begründete Rasmus Helveg Petersen die Entscheidung. 

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Ottmar Edenhofer, Johanna Wanka und Barbara Hendricks heute Vormittag vor der Bundespressekonferenz. (Foto: BMBF)

Der gestern veröffentlichte abschließende Synthese-Bericht des Weltklimareports lässt keinen Zweifel: Ab 2020 müssen die globalen Treibhausgas-Emissionen fallen, bis zum Ende des Jahrhunderts muss die Welt klimaneutral sein. Andernfalls ist das Zwei-Grad-Ziel nicht zu schaffen, irreversible und unbeherrschbare Klimaänderungen drohen.

Wer sich vom Energiewendeland Deutschland ähnlich entschiedene Ankündigungen wie die Dänemarks erhofft hatte, erlebte heute eine Enttäuschung. Die Ministerinnen für Umwelt und Forschung, Barbara Hendricks (SPD) und Johanna Wanka (CDU), verwiesen am Vormittag vor der Bundespressekonferenz lediglich auf die Beschlusslage.

Bis Anfang Dezember will die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket schnüren – "pünktlich zu Lima", wie Hendricks mit Blick auf die nächste Klimakonferenz in vier Wochen in Peru sagte. Vorgesehen ist dabei auch der Abbau von Kohlekraftwerks-Kapazitäten, aber nur mit Rücksicht auf die Betreiber. Schließlich "stehen die schon sehr unter Druck", betonte die Umweltministerin. Und es geht ja auch um Arbeitsplätze. Weitere Details wollte Hendricks nicht nennen, man sei ja noch in der Abstimmung.

"Wir gehören zu den Ersten, die etwas auf den Tisch legen"

Dabei hatte die Umweltministerin mit sehr deutlichen Worten begonnen. "Wir wissen jetzt, was zu tun ist", sagte sie. "Der IPCC-Bericht gibt uns Politikern Richtungsgewissheit." Und sie benannte die Richtung auch klar: Reduktion der Emissionen auf Null bis 2100. Denn "schon bei einer Erwärmung um zwei Grad wird es gravierende Änderungen geben".

Und dann folgte eine große Portion Eigenlob. Mit den Beschlüssen zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 gehöre die EU – und damit auch deren größtes Mitglied Deutschland – zu den Ersten, die "etwas auf den Tisch legen". Europa will in den nächsten anderthalb Jahrzehnten eine 40-prozentige Emissionsreduktion gegenüber 1990 schaffen – "mindestens". Das sei ein sehr starkes Signal, meint Hendricks. Jetzt seien die anderen Staaten dran, ihre Karten aufzudecken.

Soll heißen: Der Fokus der Bundesregierung liegt auf dem internationalen Klimaschutzabkommen, das im kommenden Jahr in Paris beschlossen werden soll. Darauf bereitet man sich vor und versucht sich optimal aufzustellen. Nationale Alleingänge, wie im Falle Dänemarks, sind nicht vorgesehen. Da ist das Projekt "Energiewende in einem Industrieland" schon genug.

Nötig wären größere Anstrengungen allemal. Denn die deutschen CO2-Emissionen steigen seit zwei Jahren wieder an. Erst in der vergangenen Woche hatte die Europäische Umweltagentur aktuelle Zahlen vorgelegt. Deutschland verfehlt demnach gleich zwei der drei EU-Klimaziele. Nicht nur bei der Emissionsreduktion hinkt die Bundesrepublik hinterher, auch bei der Energieeffizienz hapert es. Dass Deutschland ein "weltweit führendes Klimaschutz-Labor" ist, wie Hendricks und Wanka in einer vorab ausgegebenen Mitteilung schwärmten, ist derzeit eine saftige Übertreibung.

Der Emissionshandel soll es richten

Dass Deutschlands Emissionen steigen, liegt laut Hendricks am nicht funktionierenden Emissionshandel. Das große europäische Flaggschiff in Sachen Klimaschutz soll nun reformiert werden, und zwar "so schnell wie möglich". Bis 2017 will man so weit sein, dass die 900 Millionen Zertifikate, die beim kürzlich beschlossenen "Backloading" vorübergehend stillgelegt werden sollen, dauerhaft als "Marktstabilisierungsreserve" gelten und nicht wieder ins System gepumpt werden. Auch das war ein Beschluss des EU-Gipfels zur Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Ministerin Wanka betonte ihrerseits die Bedeutung der Klimaforschung, die laut Koalitionsvertrag gestärkt werden soll. Ihr Haus hatte, genauso wie das Umweltministerium, die Arbeit deutscher Forscher am IPCC-Bericht finanziell unterstützt. Anders würde es auch nicht gehen – alle Wissenschaftler arbeiten ehrenamtlich.

Als Vertreter dieser Wissenschaftler saß Ottmar Edenhofer mit auf dem Podium in der Bundespressekonferenz. Der Professor für die Ökonomie des Klimawandels und Vizechef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung war Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 beim aktuellen IPCC-Sachstandsbericht. Der Bericht, sagte er, sei "revolutionär".

Und zwar aus zwei Gründen. Zum einen werde erstmals anerkannt, dass das Klimaproblem "ein Problem der Gerechtigkeit" sei. Die wesentliche Herausforderung sei politischer Natur, sagte Edenhofer. Denn es sei die Aufgabe der Politik, die Nutzungsrechte an der Atmosphäre – als einem "Gemeinschaftseigentum der Menschheit" – fair zu verteilen.

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Fügt die drei vorherigen Teile zusammen: der Synthesebericht. (Abbildung: IPCC)

Und zum anderen: "Wir haben die Wahl", betonte Edenhofer. "Noch in den nächsten zwei bis drei Dekaden" sei es möglich, den Klimawandel zu bremsen. Werde nichts unternommen, gehe die Erde einer Erwärmung um vier Grad entgegen – mit unabsehbaren Risiken. Dabei koste es nicht die Welt, die Welt zu retten. Klimaschutz und Wachstum seien miteinander vereinbar; das Wachstum werde durch Klimaschutzmaßnahmen "nur verzögert". Das sei gerade für die Entwicklungs- und Schwellenländer eine wichtige Botschaft. Klimaschutz sei für alle ein Vorteil – außer für die Besitzer von Kohle und Öl. Denen müsse man klipp und klar sagen, dass ihre Vermögenswerte entwertet werden.

Dänemark hat damit schon angefangen. Wer ist der Nächste?